#LiMA15 | 21.09. - 26.09.2015 - PREVIEW

#LiMA15
De-Fragmentierung

Referenten
Viviana Uriona
Programm
Tag Dienstag: Medienrecht - 2015-09-22
Raum Seminarraum 1.503
Beginn 14:00
Dauer 03:00
Info
ID 189
Veranstaltungstyp Werkstatt Starter
Track podium
Sprache der Veranstaltung deutsch

Kommunikation als Menschenrecht

Worauf warten wir noch und wann fangen wir an?

Das Recht auf Kommunikation zerfällt nach bürgerlicher Lesart in zwei Unterformen. Während die Meinungsfreiheit die Kundgabe persönlicher Auffassungen vor Eingriffen des Staates schützt, soll die Pressefreiheit das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen zum Zwecke der Meinungsbildung in der so genannten Öffentlichkeit ermöglichen. Die erste Form von verfassungsrechtlich geschützten Kommunikationsrechten bildet gleichsam das persönliche „Redendürfen“ ab, die zweite betrifft das öffentliche Wirken Weniger zur Meinungsbeeinflussung der Vielen. Eine Verwebung beider Formen kann sich der bürgerliche Liberalismus nicht vorstellen.

Das seit 2010 in Argentinien geltenden Mediengesetz erkennt die (Massen)Kommunikation als ein individuelles Menschenrecht an. Wir wollen dieses Gesetz durchdringen, die geleistete politische Arbeit von sozialen Bewegungen analysieren, die zu diesem Gesetz führten und uns eine evidente Frage beantworten: Wäre es auch in der BRD möglich, zu einer neuen Medienlandschaft zu gelangen?

Das Recht auf Kommunikation zerfällt nach bürgerlicher Lesart in zwei Unterformen. Während die Meinungsfreiheit die Kundgabe persönlicher Auffassungen vor Eingriffen des Staates schützt, soll die Pressefreiheit bzw. Rundfunkfreiheit das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen zum Zwecke der Meinungsbildung in der so genannten Öffentlichkeit ermöglichen.

Die erste Form von verfassungsrechtlich geschützten Kommunikationsrechten bildet gleichsam das persönliche „Redendürfen“ ab. Die zweite Form betrifft das öffentliche Wirken Weniger zur Meinungsbeeinflussung der Vielen. Eine Verwebung beider Formen kann sich der bürgerliche Liberalismus nicht vorstellen. Zu naturgemäß ist für ihn die Eigentumsordnung im Kommunikationsbetrieb: Jeder Mensch hat eine Meinung und soll sie äußern dürfen aber nur einige Menschen haben den meinungsverstärkenden Besitz an den Produktionsmitteln der Kulturindustrie: Rotationspressen, Studios, Sendemasten und Frequenzen.

Doch das Recht auf Kommunikation hat sich in der materiellen Wirklichkeit längst von seinen bürgerlichen Vorlagen emanzipiert. Es lässt sich zunehmend verstehen als die neue „Pressefreiheit der Massen“, mithin als das Recht der Vielen, für die Vielen Medien zu machen. Die Grenze zwischen den Konsumentinnen und den Produzentinnen von meinungsbildenden Informationen dünnt sich aus und diese Grenze verdient es auch, niedergerissen zu werden, wo sie nicht von sich aus fällt.

Argentinien hat diesem Prozess nachgeholfen. Seit 2010 existiert dort ein Mediengesetz, das die Kommunikation, auch die Massenkommunikation als ein individuelles Menschenrecht anerkennt. Das neue Gesetz verlangt eine Lizenzvergabe an drei Gruppen von Medienmacher*innen. Zwei Gruppen sind hinlänglich bekannt, die dritte hat es in sich. Denn neben gewinnorientierten privaten und öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kennt das Gesetz auch „nicht gewinnorientierte Private“ - und meint damit die große Vielzahl gesellschaftskritischer sozialer Bewegungen, denen nach diesem Gesetz die rechtlichen und materiellen Möglichkeiten an die Hand zu geben sind, selbst massenwirksame Kommunikation zu betreiben.

Im Workshop wollen wir die Hintergründe dieses Gesetzes beleuchten, seine Implikationen durchdringen, seine Wirkungen kennenlernen und die geleistete politische Arbeit von sozialen Bewegungen und linken Medienmachenden in Argentinien analysieren, die überhaupt zu diesem Gesetz führte.

Diese Fragestellungen sind dabei evident: Wäre es am Ende auch in Europa und der Bundesrepublik möglich, zu einer neuen Medienlandschaft zu gelangen? Und wenn ja, worauf warten wir noch? Und wann fangen wir an?

Eintritt frei. Eine kurze Anmeldung an programm@linkemedienakademie.de würde die Organisation sehr erleichtern.